Rechtsanwälte Bottrop

Baurecht

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Kein Schadensersatz wegen Mobilfunkmast
Von Mobilfunkmasten ausgehende Beeinträchtigungen sind ohne Entschädigung zu akzeptieren.
Landgericht Bautzen, Urteil vom 26.06.2012
Abfallschächte weiterhin verboten
Das seit 2003 geltende Verbot von Abfallschäften dient dem Ziel der Abfalltrennung und ist damit rechtmäßig.
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 03.07.2012
Steuerliche Berücksichtigung für Gebäudesanierung aufgrund einer Gesundheitsgefährdung
Vor dem Hintergrund einer Gesundheitsgefährdung erfolgende Sanierungsarbeiten an einem selbst genutzten Gebäude sind als Aufwendungen steuerlich absetzbar.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.03.2012
Zur Grunderwerbssteuerpflicht beim Grundstückserwerb von früheren Ehepartnern
Die Grunderwerbssteuerpflicht beim Erwerb eines Grundstücks vom früheren Partner entfällt nur dann, wenn die Scheidung Grund für die Übertragung ist.
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 10.05.2012
Schäden durch umstürzende Bäume müssen durch Eigentümer ersetzt werden
Durch einen umstürzenden Baum verursachte Schäden an einem fremden PKW müssen durch den Grundstückseigentümer erstattet werden.
Landgericht Magdeburg, Urteil vom 06.06.2012
Für den Schutz von Hausrat und Einrichtung ist eine Hausratsversicherung erforderlich
Bei Hochwasserschäden deckt die Gebäudeversicherung nur unmittelbare Schäden an dem betroffenen Gebäude ab, nicht hingegen solche an Hausrat und Mobiliar.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 19.10.2011
Anwohner müssen Glockenläuten akzeptieren
Selbst wenn die Kirchenglocke um 6 Uhr morgens läutete, haben Anwohner keinen Anspruch auf Unterlassung durch die Gemeinde.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 19.06.2012
Voraussetzungen für die Beschlagnahme einer Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit
Die Beschlagnahme einer Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist maximal für einen Zeitraum von sechs Monaten zulässig und unter Erbringung des Nachweises, dass kein anderer Wohnraum zur Verfügung steht.
Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 22.05.2012
Nachträgliche Teilung einer Wohnungseigentumseinheit bewirkt keine weiteren Stimmrechte
Bei der nachträglichen Teilung einer Wohnungseigentumseinheit durch einen Wohnungseigentümer und anschließender Veräußerung an verschiedene Dritte, entstehen bei Geltung des Kopfstimmrechts keine weiteren Stimmrechte, wenn der Wohnungseigentümer ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer handelt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.04.2012
Löschungsanspruch bezüglich einer Hypothek ist insolvenzfest
Trifft eine vorrangige oder gleichrangige Hypothek mit dem Eigentum in einer Person zusammen, so kann der nachrangige Gläubiger einer Hypothek die Löschung der Eigentümerhypothek verlangen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.04.2012

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