Rechtsprechung

Eine vertragliche Vereinbarung, der zufolge der ?Arbeitnehmer? nur Geld erhalten, dafür aber nicht arbeiten soll, ist kein Arbeitsvertrag, sondern ein unwirksames Scheingeschäft.

Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen.

Fällt der Elterngeldanspruch eines Arbeitnehmers nur deswegen niedriger aus, weil der Arbeitgeber Lohn zu spät gezahlt hat, steht dem Arbeitnehmer ein Schadensersatzanspruch zu.

Die Mindestlohnkommission schlägt eine Anhebung des Mindestlohns in vier halbjährlichen Stufen von Januar 2021 bis Juli 2022 auf 10,45 Euro vor.

Ein sachlicher Grund für eine Befristung eines Arbeitsvertrags liegt auch vor, wenn die Befristungsmöglichkeit des Arbeitsverhältnisses in einem gerichtlichen Vergleich geschlossen wird, soweit die Parteien darin zur Beendigung eines Kündigungsschutzverfahrens oder eines sonstigen Feststellungsrechtsstreits über den Fortbestand oder die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses eine Einigung erzielen.

In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben.

Der Arbeitgeber kann sich in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Arbeitsvertrages einseitig vorbehalten, ein am Jahresanfang ausgezahltes Arbeitsentgelt einseitig zu widerrufen, wenn das Unternehmen in eine schlechte Wirtschaftslage kommt.

Das in der Gewerbeordnung festgeschriebene Direktionsrecht eines Arbeitgebers gestattet es ihm, Arbeitszeit, Arbeitsort und konkrete Arbeitsaufgabe eines Arbeitnehmers festzulegen.

Fordern mehrere Arbeitnehmer vom Arbeitgeber, einen dritten Arbeitnehmer aufgrund einer begangenen schweren Straftat zu kündigen, so kann dies auf Seiten des Arbeitgebers eine ernsthafte Drucksituation erzeugen, in der er schwere wirtschaftliche Nachteile befürchten muss und die zu einer Kündigung des Dritten führen können.

Hat ein Arbeitnehmer durch gesetzwidriges Verhalten, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen, den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört, so kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung verlangen.