Rechtsprechung

Kosten für den Ausbau eines Öltanks aus einem vermieteten Objekt können nur dann als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn sie durch die Vermietung veranlasst wurden.

Auch wenn ein altes Gebäude grundsätzlich Bestandsschutz genießt, können Fenster in der Grenzwand nicht einfach bei umfassenden Renovierungsarbeiten erneuert werden.

Wer innerhalb angemieteter Geschäftsräume einen Mietvertrag über einen Teil der Fläche als Wohnraum für sich selbst abschließt, kann von den Sozialleistungsträgern nicht die Übernahme der Kosten verlangen.

Das Halten von Brieftauben in einem reinen Wohngebiet ist nur in einem für die Nachbarschaft erträglichen Umfang statthaft.

Photovoltaikanlagen im Außenbereich zählen nicht zu den privilegierten Bauvorhaben, weshalb eine Gemeinde die Genehmigung verweigern kann.

Ein Entfallen des gesetzlichen Kündigungsschutzes kommt nur in Betracht, wenn es sich um echte Studentenzimmer mit Fluktuation und zeitlicher Begrenzung handelt.

Entscheidend für die Beurteilung des Vorliegens einer Wohnwertverbesserung durch eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme ist grundsätzlich der Istzustand der betreffenden Wohnung.

Die erfolgte Kernsanierung eines Gebäudes führt nicht dazu, dass bei der Berechnung der Miethöhe das Sanierungsjahr an Stelle des ursprünglichen Baujahres zugrunde gelegt werden darf.

Wird auf einer an der Grundstücksgrenze befindlichen Garage eine Dachterrasse installiert, so bedarf es hierfür einer Genehmigung durch das Bauamt.

Wer in einem Mehrfamilienhaus als Tagesmutter Kinder betreuen möchte, braucht hierfür die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer oder des Verwalters.